AGB’s

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltungsbereich

1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nachstehend AGB genannt, gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der KonzeptMonitoring AG. Die vorliegenden AGB gelten sowohl im Verhältnis zu Käufern, die ihren Sitz in der Schweiz haben, als auch zu Käufern, die ihren Sitz im Ausland haben.

1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers sind unwirksam und gelten nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung durch die KonzeptMonitoring AG.

1.3 Mit der Auftragserteilung anerkennt der Käufer diese allgemeinen Bedingungen.2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Alle Angebote und Angaben sind unverbindlich. Aufträge und Vereinbarungen werden für die KonzeptMonitoring AG nur durch schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich. Die KonzeptMonitoring AG ist jedoch berechtigt, einen Lieferauftrag durch Ausführung der Bestellung und Versendung der Ware innerhalb von einer Woche ab Bestellung ohne vorherige Bestätigung anzunehmen.

2.2 Der zwischen dem Käufer und der KonzeptMonitoring AG kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung zustande, die Lieferungen und Leistungen sind in dieser abschliessend aufgeführt.

2.3 Die Außendienstmitarbeiter des KonzeptMonitoring AG sind nur zur Entgegennahme von Bestellungen, nicht zum Abschluss von Kaufverträgen ermächtigt.

2.4 Mündliche Einzelabreden über Liefermodalitäten, Preise, Eigenschaftszusicherungen und Abweichungen von diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die KonzeptMonitoring AG. Angaben in Prospekten, Katalogen und technischen Unterlagen sind ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht verbindlich.

2.5 Die KonzeptMonitoring AG behält sich das Recht zur technischen Änderung seiner Produkte vor.

2.6 Alle in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Käufer überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen etc. sind das Eigentum der KonzeptMonitoring AG. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, es liegt dazu eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung durch die KonzeptMonitoring AG vor. Der Käufer hat in diesem Fall, die in diesem Zusammenhang gespeicherten Daten zu löschen.

 

  1. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Die Preise der KonzeptMonitoring AG verstehen sich in CHF (Schweizer Franken) zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.2 Die massgebenden Preise ergeben sich aus der Auftragsbestätigung der KonzeptMonitoring AG. Der Käufer hat eine Abweichung des Inhalts der Auftragsbestätigung vom Inhalt des Angebots unverzüglich schriftlich dem Verkäufer anzuzeigen. Ansonsten gilt der Inhalt der Auftragsbestätigung als vereinbart. Erhält der Käufer keine Auftragsbestätigung oder enthält diese keine Preisangaben, so gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise der KonzeptMonitoring AG. Beanstandungen hinsichtlich der Art und Höhe der Rechnung sind der KonzeptMonitoring AG innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung durch den Käufer zu melden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Rechnung in vollem Umfange als genehmigt. Für die Feststellung der rechtzeitigen Entrichtung des Kaufpreises ist nicht der Tag der Absendung, sondern der Zahlungseingang bei der KonzeptMonitoring AG maßgebend. Bei Überweisung muss diese kostenfrei und ohne Abzug erfolgen.

3.3 Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, verstehen sich die Preisangaben ab Werk (EXW) zuzüglich Kosten der Lieferung und Verpackung und der mit der Lieferung verbundenen Steuern und sonstigen Abgaben. Sämtliche Nebenkosten gehen ohne andere ausdrückliche Vereinbarung zu Lasten des Käufers. Hierzu gehören namentlich: die Versand- und Verpackungskosten, Kosten für die Fracht, Versicherung, Ausfuhr-, Einfuhr- und andere Bewilligungen, Beurkundungen, alle Arten von Steuern, Abgaben, Gebühren, Zölle und dergleichen, die im Zusammenhang mit dem Vertrag erhoben werden.

3.4 Die auf der Homepage der KonzeptMonitoring AG einsehbaren Preise sind Richtpreise. Preisanpassungen bleiben jederzeit ausdrücklich vorbehalten.

3.5 Wird der Zahlungstermin vom Käufer nicht eingehalten, so ist ab Fälligkeit einen Zins von mindestens 5 % zu entrichten. Ab der 3. Mahnung werden Mahnspesen von CHF 15.00 in Rechnung gestellt. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

3.6 Der Käufer ist nicht berechtigt, den Kaufpreis zurückzubehalten oder mit Gegenforderungen zu verrechnen.

3.7 Bei einem Bestellwert unter CHF 30.00 netto wird ein Kleinmengenzuschlag von CHF 15.00 in Rechnung gestellt.

 

  1. Lieferung, Transport, Abnahme, Gefahrübergang

4.1 Die massgebende Lieferfrist ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Die Einhaltung des von der KonzeptMonitoring AG angegebenen Lieferzeitraums, setzt zudem die Abklärung aller technischen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Zudem hat bei internationalen Geschäften der Käufer, falls die KonzeptMonitoring AG in Verzug gerät, eine angemessene Nachfrist zu setzen, die mindestens 4 Wochen betragen muss. Ein Recht des Käufers auf Vertragsaufhebung ist ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug stellt eine wesentliche Vertragsverletzung dar. Ohne andere ausdrückliche Vereinbarung hat der Käufer gegenüber KonzeptMonitoring AG wegen verspäteter Lieferungen oder Leistungen keine Rechte und Ansprüche, ausser bei rechtswidriger Absicht oder grober Fahrlässigkeit.

4.2 Die Lieferung erfolgt ab Werk (EXW) der KonzeptMonitoringAG, soweit sich aus der Auftragsbestätigung keine andere Lieferklausel oder ein anderer Lieferort ergibt. Die Beförderung der Ware zum Käufer, die Abwicklung der damit verbundenen Formalitäten sowie die damit verbundenen Kosten, Abgaben und Versicherungen obliegen dem Käufer, soweit sie nach der Lieferklausel in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich der KonzeptMonitoring AG zugewiesen sind. Nutzen und Gefahr gehen spätestens mit dem Abgang der Lieferung ab Werk auf den Käufer über. Es gelten im Übrigen die Incoterms in ihrer jeweils gültigen Fassung.

4.3 Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die KonzeptMonitoring AG berechtigt, den ihm insoweit entstehenden Schaden, einschließlich Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Bei internationalen Geschäften begründet der Annahmeverzug zudem eine wesentliche Vertragsverletzung.

4.4 In Fällen von höherer Gewalt, sowie Streiks, behördlichen Massnahmen, Unfällen, Betriebsstörungen Aussperrung und sonstige unvorhersehbare Ereignissen, die die KonzeptMonitoring AG trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht abwenden kann und die zur Verhinderung oder wesentlichen Behinderung bzw. Erschwerung, der Lieferung führen, infolge verspäteter oder fehlerhafter Zulieferungen der nötigen Rohmaterialien, Halb- oder Fertigfabrikaten berechtigen die KonzeptMonitoring AG zu einer entsprechenden Verlängerung der Lieferzeit einschließlich einer erforderlichen Anlaufzeit. Dauern die oben genannten Ereignisse über einen Zeitraum von 6 Wochen an, berechtigt dies die KonzeptMonitoring AG zur Aufhebung des Vertrags. Gleiches gilt für entsprechende Ereignisse im Bereich der Vorlieferanten der KonzeptMonitoring AG. Der Käufer kann von der KonzeptMonitoring AG eine Erklärung verlangen, ob er den Vertrag aufhebt oder innerhalb angemessener Frist liefern wird; er kann im Fall der Nichterklärung selbst den Vertrag aufheben. In diesem Fall sind bei internationalen Verträgen Schadensersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen.

4.5 Die KonzeptMonitoring AG kann die Erfüllung seiner Pflichten aussetzen, wenn sich nach Vertragsabschluss herausstellt, dass der Käufer einen wesentlichen Teil seiner Pflichten nicht erfüllen wird, sei es, weil der KonzeptMonitoring AG Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen oder sei es wegen des Verhaltens des Käufers bei der Erfüllung des Vertrags.

4.6 Der Käufer hat die Lieferung innert 10 Tagen nach Erhalt zu prüfen und der KonzeptMonitoring AG eventuelle Mängel unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt er dies, gilt die Lieferung als genehmigt. Die KonzeptMonitoringAG hat die angeführten Mängel so rasch wie möglich zu beheben. Der Käufer muss der KonzeptMonitoring AG hierfür die Gelegenheit dazu geben.

4.7 Bestellte und korrekt gelieferte Waren werden nur nach ausdrücklicher vorheriger Vereinbarung und mit einem Preiseinschlag von 20 % zurückgenommen, sofern die Ware ungebraucht und neuwertig ist. Bei konfektionierter Ware werden nur die wieder verwendbaren Metallteile und Endbeschläge gutgeschrieben. Gebrauchte Gurten werden grundsätzlich nicht zurück genommen. Diese Rücksendungen erfolgen immer zu Lasten des Käufers.

 

  1. Eigentumsvorbehalt

5.1 Bis zur Erfüllung aller Forderungen, insbesondere bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, bleibt die gesamte Ware im Eigentum der KonzeptMonitoring AG. Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.

5.2 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der KonzeptMonitoring AG hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.

5.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – und einer wesentlichen Verschlechterung seiner Vermögenslage ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Der Käufer erklärt hiermit seine Einwilligung, dass die vom Verkäufer mit der Abholung beauftragten Personen zu diesem Zweck das Gelände und die Gebäude, auf dem bzw. in denen sich die Gegenstände befinden, betreten und befahren können.

5.4 Ist bei internationalen Geschäften die Eigentumsvorbehaltsklausel gemäß den auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen ungültig, so wird sie rückwirkend durch eine nach dem anwendbaren Recht zulässige Sicherheit ersetzt, die dem Eigentumsvorbehalt dem Sinne nach am nächsten kommt. Der Käufer verpflichtet sich ferner, alle nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zur Begründung und Bewilligung dieser Sicherheiten notwendigen Maßnahmen durchzuführen und dem Verkäufer auf Verlangen nachzuweisen. Nichtbeachtung begründet eine wesentliche Vertragsverletzung.

5.5 Der Eigentumsvorbehalt beeinträchtigt nicht den Gefahrübergang. Insoweit wird auf Artikel 4 verwiesen.

 

  1. Rechte des Käufers bei Vertragswidrigkeit der Ware

6.1 Die Ausübung von Rechten des Käufers wegen Vertragswidrigkeit der Ware setzen voraus, dass dieser seinen

Prüf- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel sind spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Ware bei der KonzeptMonitoring AG zu melden. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung bei der KonzeptMonitoring AG anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt.

6.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Die Frist beginnt mit dem Abgang der Lieferung ab Werk.

6.3 Alle Ansprüche wegen Vertragswidrigkeit der Ware entfallen, wenn der Käufer der KonzeptMonitoring AG oder einem von diesem beauftragten Dritten auf entsprechenden Antrag keine Gelegenheit gibt, an Ort und Stelle die Ware zu überprüfen oder die KonzeptMonitoring AG oder einem von diesem beauftragten Dritten keine Proben zur Verfügung gestellt werden.

6.4 Bei Vorliegen einer Vertragswidrigkeit der Ware, die rechtzeitig gerügt wurde und nicht verjährt ist, wird die KonzeptMonitoring AG nach ihrer Wahl die Ware nachbessern oder Ersatzware liefern. Ersetzte Ware fällt in das Eigentum der KonzeptMonitoring AG zurück. Es ist der KonzeptMonitoring AG stets Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist zu geben. Die vom Käufer gesetzte Frist muss mindestens 4 Wochen betragen.

Bei internationalen Geschäften ist ein Recht des Käufers auf Vertragsaufhebung ausgeschlossen, es sei denn, die

Vertragswidrigkeit stellt eine wesentliche Vertragsverletzung dar und wird nicht vom Verkäufer innerhalb einer vom Käufer gesetzten angemessenen Nachfrist, die wenigstens 6 Wochen betragen muss, beseitigt. Zur Minderung des Kaufpreises bedarf der Käufer der Zustimmung der KonzeptMonitoring AG.

6.5 Rechte des Käufers bei Vertragswidrigkeit der Ware bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung der Ware von der vereinbarten Beschaffenheit. Sie bestehen weiterhin nicht bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß. Sie bestehen zudem nicht bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung durch den Käufer, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Käufer oder von Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so resultieren für die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Rechte des Käufers gegen die KonzeptMonitoring AG.

6.6 Beim Weiterverkauf der Ware durch den Käufer bestehen Rückgriffsansprüche gegen die KonzeptMonitoring AG nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

 

  1. Schadensersatz und Haftung

7.1 Wegen Mängeln irgendwelcher Art an Lieferungen und Leistungen hat der Käufer keine anderen Rechte und Ansprüche, als die in Ziffer 6 ausdrücklich genannten. Vorbehalten bleiben anderslautende, im Einzelvertrag ausdrücklich vereinbarte Haftungs- und Gewährleistungsbestimmungen. Die Haftung des KonzeptMonitoring AG auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, es sei denn, sie beruht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, rechtswidrige Absicht oder auf einer wesentlichen Vertragsverletzung. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Schadensersatzansprüche sind beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden.

7.2 Zur Eingrenzung einer Produzentenhaftung ist der Käufer verpflichtet, der KonzeptMonitoring AG umgehend alle ihm zugehenden Informationen zu geben, die auf das Vorliegen von Produktmängeln schließen lassen (insbesondere Kundenreklamationen) und die KonzeptMonitoring AG bei Rückrufaktionen unverzüglich und umfassend zu unterstützen.

7.3 Hat die KonzeptMonitoring AG die Leistung von Schadensersatz abgelehnt, verfällt ein eventueller Schadensersatzanspruch des Käufers, wenn er diesen nicht innerhalb von 3 Monaten nach der Ablehnung gerichtlich geltend gemacht hat.

7.4 Alle Fälle von Vertragsverletzungen und deren Rechtsfolgen sowie Ansprüche des Käufers, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, sind in diesen Bedingungen abschliessend geregelt. Insbesondere sind alle nicht ausdrücklich genannten Ansprüche auf Schadenersatz, Minderung, Aufhebung des Vertrages oder Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen.

7.5 In keinem Fall bestehen Ansprüche des Käufers auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn sowie andere mittelbare oder unmittelbare Schäden. Eine Haftung seitens der KonzeptMonitoring AG für jegliche Folgekosten ist ausgeschlossen.

 

  1. Geistiges Eigentum

Bei internationalen Geschäften übernimmt die KonzeptMonitoring AG keine Haftung für die Freiheit der Ware von Rechten oder Ansprüchen Dritter, die auf gewerblichem oder geistigem Eigentum beruhen. Die Überprüfung der Schutzrechtslage im Bestimmungsland ist ausschließlich Sache des Käufers. Soweit dem Käufer bestehende Schutzrechte bekannt sind, hat er unverzüglich die KonzeptMonitoring AG davon in Kenntnis zu setzen. Soweit der KonzeptMonitoring AG Schutzrechte bezüglich der Ware im Bestimmungsland bekannt sind, wird er sie dem Käufer auf schriftliche Anforderung mitteilen.

 

  1. Disclaimer

9.1 Urheberrechte – Struktur und Inhalte dieser Website sind urheberrechtlich geschützt. Die Veröffentlichung, Übernahme, Vervielfältigung oder Nutzung von Informationen oder Daten, insbesondere die Verwendung von Texten, Textteilen, Bildern, Programmcodes oder anderen Daten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die KonzeptMonitoring AG.

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9.5 Ausschlusserklärung – Irrtümer und technische Änderungen in der Online Dokumentation behalten wir uns vor. Ein Anspruch auf Schadenersatz oder jegliche Gewährleistung schließen wir im Schadensfall – basierend auf fehlerhaften Angaben und/oder falscher Aussagen – aus.

 

  1. Erfüllungsort

Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen ist der Erfüllungsort für sämtliche Pflichten aus dem Vertrag, insbesondere für Zahlungspflichten des Käufers, am Sitz der KonzeptMonitoring AG.

 

  1. Gerichtsstand

11.1 Für alle sich aus dem Abschluss, der Auslegung, der Erfüllung und der Beendigung des Vertrages ergebenden Rechtsstreitigkeiten sind die Gerichte am Sitz der KonzeptMonitoring AG zuständig.

11.2 Die KonzeptMonitoring AG behält sich dennoch das Recht vor, den Käufer am Gerichtsstand an dessen Gesellschaftssitz oder Wohnsitz zu verklagen.

11.3 Das Rechtsverhältnis untersteht dem materiellen schweizerischen Recht.

 

  1. Sonstiges

12.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

12.2 Der Käufer erklärt sich einverstanden und darüber informiert, dass alle ihn betreffenden Daten aus der Geschäftsbeziehung im Rahmen der elektronischen Datenverarbeitung gespeichert werden.

 

Stand 2015 © KonzeptMonitoring AG